DEUTSCHLAND MACHT DICHT

Das POLITICO-Briefing zu den wichtigsten Ereignissen des Tages in Berlin.
von GORDON REPINSKI
mit TIM KUMMERT
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Guten Morgen Berlin! Wir starten in eine neue Woche im Regierungsviertel, hier ist Gordon Repinski. Letzte Woche habe ich bei BILD100 mit Julia Klöckner geplauscht und sie wünschte sich eine kurze Themenübersicht. Wir testen das hiermit. 
Heute im Playbook: Debatte um Grenzkontrollen, Reul will neue Gespräche, Kanzler verhandelt in Zentralasien, Baerbock reist nach Moldau. Die Union und die K-Frage, Schüsse bei Trumps Anwesen, Lauterbach will Corona aufarbeiten. Und damit geht’s los!  
AB HEUTE GILT ES: Papiere bereithalten! Wer die deutsche Grenze überquert, muss sich auf Kontrollen einstellen. 
Aufgrund von „Lage-Erkenntnissen und Fahndungsrastern“ sollen Fahrzeuge und Personen aus dem laufenden Verkehr gezogen werden. Immerhin: Es soll keine Staus geben, versicherte Nancy Faeser. 
Schon seit 2023 gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. An der Grenze zu Österreich seit September 2015. Nun kommen – wie bereits während der Fußball-EM – Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark hinzu.
Sonderweg: Eigentlich sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums nicht vorgesehen. Wenn sie doch stattfinden, muss dies der EU-Kommission gemeldet werden. Das wurde von der Regierung mittlerweile erledigt. 
Einem reicht das noch nicht: „Die eigentliche Frage, die den Leuten auf den Nägeln brennt, ‚Wie kriegen wir es extrem begrenzt?‘, die kriegen wir damit nicht gelöst“, sagt Herbert Reul im Berlin Playbook-Podcast. 
Zusammen könnte es klappen: Reul ist für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der Ampel: „Es ist ganz wichtig, dass man zusammenkommt. Das muss über Parteigrenzen hinweg gelöst werden.“ 
Das ganze Gespräch und die aktuelle Folge hören Sie hier.
Auch Friedrich Merz will möglicherweise weiter verhandeln. Ein Parteifreund von ihm fordert jetzt: Berlin soll Rückkehrprämien für Flüchtlinge vorstellen, die schon in Deutschland sind, so Innenpolitiker Alexander Throm im Handelsblatt. 
Der Brandenburger Innenminister wurde am Wochenende Ziel eines Anschlags von Linksextremisten. Und im BMI war man am Wochenende bereits bemüht, zu Asylabkommen kursierende Falschinformationen einzudämmen. 
DERWEIL WÄCHST DER FRUST IN EUROPA: Griechenlands Kyriakos Mitsotakis hat erneut scharf die deutschen Pläne zur Migranten-Rückführung in EU-Ersteinreise-Länder kritisiert. „Die Antwort kann nicht darin bestehen, Schengen einseitig aufzuheben und den Ball den Ländern zuzuspielen, die an den Außengrenzen Europas liegen“, sagte er im griechischen Radio.
Allianz gegen Deutschland: Außenminister Giorgos Gerapetritis bezeichnete die deutschen Grenzkontrollen als „Bruch in Bezug auf den freien Personen- und Warenverkehr“ in Europa. Wie unsere Kollegin Nektaria Stamouli in Athen berichtet, will Griechenland mit anderen Staaten wie Österreich und Polen ein Bündnis gegen die deutschen Pläne schmieden.
Kanzler-Diplomatie: Für Scholz ist der wachsende Widerstand problematisch, da Deutschland für erfolgreiche Rückführungen die Zusammenarbeit mit EU-Partnern braucht. Am Freitag telefonierte der Kanzler mit Polens Donald Tusk, um für Verständnis zu werben.
MOIN TASCHKENT: Während dieses Playbook in Ihrem Postfach landet, ist Olaf Scholz schon gähnend in der usbekischen Hauptstadt aufgestanden (die Uhr geht dort drei Stunden vor). Gestern Nachmittag ist er dort mit Wirtschaftsdelegation eingetroffen. 
Und es gibt schon erste Erfolge: Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan sind über Usbekistan künftig möglich. Nach der Unterzeichnung des Migrations-Deals gab es noch ein Abendessen mit Präsident Shavkat Mirziyoyev.
Zum Frühstück trifft Scholz heute Vertreter der Zivilgesellschaft. Anschließend geht’s kurz zum Wirtschaftsforum, wo Rohstoffe wie Kupfer und Lithium im Fokus stehen. Erst im April hat die EU eine Partnerschaft abgeschlossen. Dass China vor Ort ebenfalls sehr aktiv ist, beweist die durch Peking unterstützte „Silk Road“-Universität, welche Scholz danach besucht.
Anschließend via Kurzflug nach Kasachstan: Präsident Kassym-Schomart Tokajew empfängt in seinem postsowjetisch-futuristischen „Akorda“-Palast. Scholz will Russlands Angriffskrieg und Kasachstans Hilfe bei der Umgehung der EU-Sanktionen ansprechen. Die Pressekonferenz am Nachmittag bleibt — auf kasachischen Wunsch — ohne Fragen. 
Unterzeichnung von Bildungspartnerschaften: In Ust-Kamenogorsk, im Osten des Landes, soll ein deutsch-kasachisches Institut für Wissenschaft und Technologie gegründet; in der Hauptstadt Astana soll eine Deutsche Schule eröffnet werden.
Wirtschaftsforum, das zweite: Hier schaut der Kanzler später am Nachmittag vorbei. Es geht um die reichlichen kasachischen Öl- und Gasvorkommen sowie Rohstoffe: Deutschland will eine Alternative zu China bieten, indem man nicht nur aus dem Boden buddelt, sondern auch die Verarbeitung vor Ort macht und Arbeitsplätze schafft.
MERZ MACHT’S: Es scheint entschieden – der CDU-Chef will Kanzlerkandidat der Union werden, berichten die Bild-Kollegen. Die Konkurrenten in Bayern und Düsseldorf  sind einverstanden. Oder müssen sich unterordnen. 
Der Zeitpunkt ist gut gewählt: Direkt nach der Landtagswahl in Brandenburg (nächsten Sonntag) könnte es dann offiziell verkündet werden. Immer noch vor einem Bündnis mit dem BSW in Thüringen oder Sachsen – gekürt ist gekürt, hofft man im Merz-Lager. Doch bislang schweigt man, kein Wort in der #MerzMail gestern Abend dazu.
Staatsbesuch Light: Merz könnt laut Bild am Sonntag bereits in naher Zukunft in befreundete EU-Staaten fliegen. Dann nicht mehr nur als Parteichef – sondern als Kanzlerkandidat.
BRÜSSELER HÄNGEPARTIE: Eigentlich will Ursula von der Leyens morgen die Aufgabenverteilung für ihre neue EU-Kommission vorstellen, doch wegen Verzögerungen bei der Ernennung der slowenischen Kommissar-Kandidatin ist der Zeitplan noch immer nicht ganz sicher.
Zu viel südeuropäischer Einfluss? Dass nach allgemeiner Erwartung das Industrie- und Wettbewerbs-Portfolio an den Franzosen Thierry Breton und das Finanz-/Wiederaufbau-Fond-Portfolio an den Italiener Raffaele Fitto gehen könnten (sowie Haushalt an Polen), sorgt in nordwesteuropäischen Kreisen für Unruhe, wie Barbara Moens und Hans von der Burchard berichten.
Keine Schuldenbremse: „Alle wichtigen ausgabebezogenen Ressorts wären in den Händen von ausgabefreudigen Kommissaren“, sagte ein EU-Diplomat. „Mehrere Mitgliedstaaten sehen dies mit Besorgnis — wir brauchen eindeutig mehr Ausgewogenheit.“ 
Diese Frau könnte Europas Tech-Kommissarin werden: Mein Kollege Pieter Haeck porträtiert Henna Virkkunen, die finnische Kommissar-Kandidatin.
NEUE HÜRDE FÜR EU-MERCOSUR-GESPRÄCHE: Brasilien fordert Veränderungen an dem beinahe fertig verhandelten Abkommen, um die Einfuhren von europäischen Elektroautos zu beschränken, berichtet Camille Gijs.
APPLES ÄRGER MIT EUROPA: Nicht nur das neue „Apple Intelligence“-Feature im iPhone 16 wird wegen regulatorischer Auflagen vorerst nicht in der EU funktionieren. Auch andere Vorgaben und Gerichtsurteile zu Steuer-Nachzahlungen stören das Europa-Geschäft der kalifornischen Tech-Firma, schreibt Edith Hancock.
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WIRE-WIRRWARR UM STARK-WATZINGER: Die Affäre um Bettina Stark-Watzinger weitet sich aus. Neue Chats zeigen, dass im Ministerium über den Messenger Wire dienstliche Themen besprochen wurden – entgegen bisherigen Aussagen. Zudem deutet vieles darauf hin, dass die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring ihre Verantwortungserklärung unter Druck verfasste.
TRUMP UNVERLETZT: Am Sonntagabend fielen mehrere Schüsse in der Nähe von Donald Trump, der sich im Trump International Golf Club in West Palm Beach in Florida aufhielt.
Der ehemalige Präsident ist „nach den Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit“, so Steven Cheung, Kommunikationsdirektor der Trump-Kampagne. Das FBI wertet den Fall als Anschlagsversuch auf Trump.
Ein Verdächtiger wurde in Gewahrsam genommen. Es soll es sich um einen 58-Jährigen aus North Carolina handeln, der als Freiwilliger in der Ukraine kämpfen wollte. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Polizeiquellen.
Schon wieder: Die Schießerei ereignete sich nur 64 Tage, nachdem Trump bei einer Kundgebung im Freien in Butler, Pennsylvania, einen Attentatsversuch überlebt hat. 
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CORONA-KLARHEIT: Karl Lauterbach wirbt im Bericht aus Berlin für eine Aufarbeitung der Pandemie. Wie die aussehen soll, sagt Lauterbach nicht. Den von Scholz dazu ins Spiel gebrachten Bürgerräten steht Lauterbach nicht kritisch (aber auch nicht euphorisch) gegenüber. Doch die Aufarbeitung soll es noch in dieser Legislaturperiode geben: „Das muss kommen.“
Boris Rhein reiht sich ein: Er wirbt in der Sendung für eine Wende in der Asylpolitik und sagt über mögliche weitere Gespräche der Union mit der Ampel: „Die Hand ist nach wie vor ausgestreckt.“
GRÜSSE NACH BAYERN: Hendrik Wüst erklärte bei Caren Miosga zwar (noch) nicht, dass Friedrich Merz Kanzlerkandidat wird. Aber man werde die Entscheidung „auf Augenhöhe“ mit der CSU klären. Söder wisse ja sicher, „dass 2021 nicht so gut war“. 
3:37 Uhr – Hamas im Aufwind? In Teilen des Gazastreifens erhole sich die Terrororganisation schneller, als die israelischen Streitkräfte sie schwächen könnten, berichtet der staatliche israelische Sender Kan. Gerade in Nord-Gaza habe sich die Hamas neu formiert und auf die „nächste Phase des Krieges“ vorbereitet.
ZWEI REICHEN: Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle, strebt keine dritte Amtszeit an. Sein Vertrag läuft noch bis Ende September 2025. Es handelt sich ausdrücklich nicht um einen Rücktritt, heißt es beim Sender.
— um 11:30 Uhr ist Regierungspressekonferenz mit Christiane Hoffmann 
— Gipfelgespräch: Frank-Walter Steinmeier nimmt am Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg teil, gemeinsam mit Kollegen aus Belgien, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz
— Sinn für Start-Up-Szene: Robert Habeck besucht um 9 Uhr das Innovations- und Gründungszentrum BRYCK in Essen
— Chemie-Visite: Um 10:45 Uhr ist Habeck dann beim Evonik-Standort in Herne
— Europäische Vernetzung: In Budapest ist heute die informelle Tagung der Ministerebene „Forschung“
— Mehr Gerechtigkeit: Lisa Paus nimmt in Würzburg an der Bundeskonferenz der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten teil
—  Lösungen in der Ferne suchen: Svenja Schulze ist weiterhin auf der „Erneuerbare Energien-Investorenkonferenz“ in Indien
—  Öko-Ausflug: Steffi Lemke besucht um 12 Uhr die Stiftung „Dauerwald Bärenthoren“ in Reuden (Sachsen-Anhalt)
— Feuerkraft-Check: Um 13 Uhr besucht Boris Pistorius die Artillerieschule in Idar-Oberstein
— Klima gestärkt: Steffi Lemke übergibt um 15 Uhr einen Fördermittelbescheid an den Salzlandkreis in Bernburg/Saale (Sachsen-Anhalt)
— Ideenschmiede: Um 17 Uhr nimmt Robert Habeck dann am Nationalen Stahlgipfel in Duisburg teil 
—  Ausgezeichnet: Marco Buschmann ist um 18 Uhr bei der Verleihung des Ehrenamtpreises für jüdisches Leben in Deutschland
— Messe für Innovation: Robert Habeck ist um 19:15 Uhr in Duisburg beim Wasserstoffkongress „Hy. Summit. Rhein. Rhur 2024“
— Jugend talkt: Lisa Paus nimmt um 19:30 Uhr an einer Podiumsdiskussion des 4. Bundeskongresses Kinder- und Jugendarbeit teil
—  Staatssekretäre on Tour: Angelika Schlunck (Justiz) ist beim 16. Luxemburger Expertenforum zur Entwicklung des Unionsrechts. Stefan Tidow (Umwelt) hält eine Rede bei der 68. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien. Jan-Niclas Gesenhues (Umwelt) übergibt einen Förderbescheid an das Projekt „Gemeinsam für den Schreiadler“ in Strasburg in der Uckermark. Rolf Bösinger (Bau) übergibt einen Scheck für das Projekt „Sanierung der Halle 2 im Sporthallenkomplex Kopenhagener Straße im OT Lütten Klein“ in Rostock. Jens Brandenburg (Wirtschaft) nimmt am informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Budapest teil. Bettina Hoffmann (Umwelt) hält eine Rede bei der Eröffnungszeremonie der Amazonas Woche in Berlin.
Der Sommer ist vorbei: Es wird windig, der Regen kommt, maximal werden es 19° C – und die Sonne hat sich einen freien Tag genommen. Achtung, es gibt eine Warnung vor kräftigen Windböen. Festhalten, damit der Schirm nicht abhebt!
GRUSS AUS DER KÜCHE
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Gefüllte Maultaschen mit ausgelassenem Speck und Kartoffelsalat oder Bio-Gemüse-Paella 
— Lampenladen PLH: Bolognese vom Rind und Schwein, dazu Bio-Spaghetti und Gouda-Reibekäse oder Kürbis-Falafelbällchen auf Gemüse-Bio-Couscous
GEBURTSTAGE: Katharina Dröge, MdB, Grünen-Fraktionsvorsitzende (40), Christian Bartelt, FDP-MdB (48), Wilfried Oellers, CDU-MdB (49), Luc Frieden, Premierminister Großherzogtum Luxemburg (61), Nikolaus Blome, Journalist (61), Oskar Lafontaine, BSW (81)
Julius Brinkmann, Hans von der Burchard, Carlotta Diederich, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Johanna Sahlberg und Pauline von Pezold. Produktion: Dean Southwell.
Das war die 142. Ausgabe des Berlin Playbook! Schicken Sie mir Feedback hier. Wenn Sie es noch nicht abonniert haben, können Sie das hier kostenlos tun. 
Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Woche. Bis morgen!
Herzlich
Ihr Gordon Repinski
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